Trotz der seit 1. Januar 2009 bestehenden Krankenversicherungspflicht für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland gibt es eine Vielzahl von Personen ohne Krankenversicherungsschutz beziehungsweise solche, die einen Krankenversicherungsschutz nicht realisieren können. Dies stellt die Kommunen vor Herausforderungen. Oft halten sie daher auch ohne primäre Zuständigkeit Angebote vor. Das sind zum Beispiel niedrigschwellige Ambulanzen, Clearingstellen, Vergabestellen für den anonymen Behandlungsschein oder ehrenamtliche Angebote. Zudem werden auch die Kommunen mit erheblichen Forderungen der Krankenhäuser für die Krankenbehandlung unversicherter Patienten konfrontiert. Die Ursachen für das Fehlen eines ausreichenden Versicherungsschutzes sind vielfältig.
Sie sind zum Teil durch schwierige strukturelle Rahmenbedingungen, zum Teil durch die persönlichen Lebenslagen der Betroffenen bedingt. Dies sind zum Beispiel Wohnungslosigkeit, Insolvenz, psychische Probleme, fehlende Aufenthaltspapiere, die teils eine Krankenversicherung nicht ermöglichen oder aber Betroffene daran hindern, Ansprüche auf Krankenversicherungsschutz beziehungsweise entsprechende Sozialleistungsansprüche geltend zu machen und zu verfolgen. Maßgeblich erschwert das hochkomplexe Krankenversicherungssystem in Deutschland einen Zugang zur medizinischen Versorgung.
Das vorliegende Papier setzt sich mit den Problemlagen der hauptsächlich betroffenen Personengruppen auseinander und stellt Lösungsansätze dar, aus denen sich gesetzgeberische Bedarfe ergeben. Zumindest bis dies umgesetzt ist, ist sicherzustellen, dass ein flächendeckendes und durch Bund und Länder sicher finanziertes Angebot an Clearingstellen besteht.
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